Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Oh mein Gott, diese Dramatisierung nervt. Es wurde um ein paar Monate verschoben, nix Ohrfeige Schlappe oder sonstwas. Die Medien schreiben sich da ein Drama herbei, und geilen sich dran auf, welches schlicht nicht existiert
Irgendwie schade dass das ganze so zerrissen wird. Die Idee war doch eigentlich, dass das ganze den Menschen hilft. Durch die Förderung von neuen Technologien kann so die Abhängigkeit zu Gas und Öl reduziert werden und damit langfristig steigenden Preisen entgegenzuwirken.
Nicht zu erwähnen dass es Deutschland davor bewahren soll Vertragsbruch zu begehen weil man nach den vergeudeten Jahren der CDU Regierung jetzt mit deutlich höherem Tempo agieren muss.
Dass genau diese CDU jetzt rumheult und alles an dem Gesetz kritisiert wo die uns erst in die Lage versetzt haben sowas machen zu müssen ist einfach lächerlich
Deutschland davor bewahren soll Vertragsbruch zu begehen
Ich hab das ganze Thema nicht so sehr verfolgt (hauptsächlich auch, weil mir die reißerische Berichterstattung auf den Keks ging), daher vielleicht eine blöde Frage: welchen Vertragsbruch meinst du?
Ich denke mal der Vorposter meint das eigene Klimaschutzgesetz, dass wir erlassen haben. Oder das Pariser Klimaabkommen, aber das ist ja sowieso wie alle internationalen Klimaschutz Sachen nicht bindend.
ja meinte sowohl das Klimaabkommen und das Grundgesetzes gegen das verstoßen werden würde wenn man jetzt nicht massiv einlenken würde beim Klimaschutz
ggf. etwas unglücklich fomuliert weil beides keine Verträge sind
Ist doch das Gegenteil? Der Artikel sagt speziell, dass das Gesetz wichtig ist, nur, dass die jetzige Aktion, mit dem durchdrücken auf Gewalt, unnötig war.
Das ist richtig. Aber auch auch dieser Artikel sorgt nicht dafür dass das Gesetz in den Augen der Bevölkerung positiver dasteht, sondert suggeriert mit der Überschrift dass es verhindert werden sollte.
Hängen bleiben tut halt nicht der Artikel, sondern der Titel. Und der ist … offensichtlich biased gegen das Heizungsgesetz.
Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Sorry, aber das kannst du an die FDP adressieren, die die Juniorpartnerschaft, sowie die parlamentarische Bühne als Wahlkampfplattform missbraucht und die aus reiner Ideologie an konstruktiver Regierungsarbeit gar nicht interessiert ist.
Hab heute Morgen Deutschlandfunk gehört und die FDP äußert sich nicht wie ein Koalitionspartner, sonder agiert wie die Opposition. Das hat nichts mit konstruktiver Regierungsarbeit zu tun, sonder eher wie die eine Person in Gruppenarbeiten, die nur am nörgeln ist aber sich im Nachhinein so aufführt als wäre das Ergebnis nur der eigenen Leistung entsprungen.
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Das hat nichts mit konstruktiver Regierungsarbeit zu tun, sonder eher wie die eine Person in Gruppenarbeiten, die nur am nörgeln ist aber sich im Nachhinein so aufführt als wäre das Ergebnis nur der eigenen Leistung entsprungen.
Echt ein guter Vergleich. Die Frage ist nur: Was will die FDP eigentlich 2025 vorzeigen außer das, was sie alles verhindert hat? Andererseits ist Stillstand halt auch das, was die meisten Leute wollen, weil sie glauben, dass politischer Stillstand auch die Erde daran hindert, sich weiterzudrehen.
Was will die FDP eigentlich 2025 vorzeigen außer das, was sie alles verhindert hat?
War das nicht ein erklärtes Ziel im Wahlkampf, eine zu linke Regierung oder einen Linksrutsch zu verhindern?
Anständige Demokraten würden das halt entweder vor der Wahl oder in der Opposition machen. Nicht in die Regierung gehen nur um zu bremsen.
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Das traurige ist, es geht gibt Menschen die das Feiern. Hab selbst schon gehört wie schlimm alles wär wenn die FDP nicht so gut blockiert hätte…
Mich hätte das neue Gesetz eigentlich hart getroffen und trotzdem finde ich es total wichtig und war, obwohl ich “in den sauren Apfel hätte beißen zu müssen” froh, dass sich endlich was tut. Dann wurde alles verwässert und jetzt das. Echt schade, ich hoffe die bekommen das noch bis Inkrafttreten nächstes Jahr in den Griff. Aber der Imageschaden ist halt da und das wird sicherlich extrem ausgenutzt von der Opposition. Habeck tut mir echt Leid.
Unter bestimmten Bedingungen wie z.B. wenn man arm ist, bekommt man mehr Förderung. Wenn man alle Konditionen erfüllt werden bis zu 70% der Kosten des Heizungsaustauschs vom Staat übernommen. Ich finde, dass das schon recht sozialverträglich ist. Dass diese 80 Jahre Grenze weg gefallen ist war klar und ist auch gut so. Das wäre halt einfach Altersdiskriminierung gewesen.
Brauchst gar nicht bis zur Opposition gehen. Die FDP nutzt das Urteil schon, um gegen den eigenen Koalitionspartner zu keilen.
Und wem gibt man die Schuld? Nicht der koalitionseigenen Opposition, der FDP, sondern den Grünen.
Die Grünen haben schließlich mit ewigen Last-Minute Änderungsanträgen verhindert, dass irgendwas ins Parlament geht. /s
In dem Artikel aber nicht, oder überlese ich da was?
So ein Geblubber kam schon aus Richtung Kubicki
Das Blubbern kam vom Tetrapack, aus dem guter Traubenurin in Kubickis Rachen plätscherte.
Ich fürchte diesen “Sieg” vor dem BVG wir die CxU im nächsten Wahlkampf den Bürgern genüsslich servieren und damit wieder Stimmen holen. Es.Ist.Zum.Kotzen.
Schon komisch, dass nie hängen bleibt wie viele schon verabschiedete Gesetze der Union das BVerfG kassiert.
Aber DiE gRüNeN kann man ja nicht wählen, weil die über ihre Lebensläufe lügen.
Vor allem geht es bei diesem Entschluss um Formalitäten und er ist kein endgültiges Urteil. Aber es lässt sich damit gut von Scheuers Millionen-Debakel ablenken.
Ich hoffe so sehr dass beSCHEUERt dafür in Regress genommen wird
Das besondere an Scheuers Millionen-Debakel ist allerdings, dass das schon vor der Einführung absehbar war. Dass das Heizungsgesetz jetzt durchgepeitscht werden musste, geht aber ja auf den Deckel der FDP.
Ja ist so, allerdings verkauft es die FDP populistisch als Fehler der Grünen und die Medien machen noch immer weiter mit.
Blöd, dass es wieder ausgebremst wird, aber der Hauptkritikpunkt stimmt. Die Opposition muss in der Lage sein, das Gesetz vorher zu prüfen. Die Entscheidung zeigt für mich, dass unsere Demokratie weiterhin ganz gut funktioniert.
Halte ich tatsächlich für gerechtfertigt. Das ist ein Gesetz mit starken Auswirkungen auf die Bürger, das jetzt innerhalb von kurzer Zeit nochmal auf links gedreht wurde. Damit da das Parlament arbeiten kann, müssen sich alle in das Gesetz einlesen können und das ist in der Kürze der Zeit so meines Erachtens nicht möglich.
Ein Grund dafür, dass das Gesetz jetzt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, ist ja nicht, dass es sonst nicht im Januar in Kraft treten kann, sondern dass man das Gesetz aus den Wahlkämpfen im Herbst raushalten wollte. Wahrscheinlich, weil man befürchtete, dass sich die Diskussion darüber weiterhin nicht gut auf die Wahlergebnisse bzw. -umfragen auswirken wird.
Was will sich die Union denn da einlesen? Oder die Afd? Die Stimmen doch aus Prinzip dagegen. Hätten wir eine Opposition die tatsächlich Interesse an ordentlicher Politik und dem Wohl des Volkes hätte würde ich dir ja Recht geben, aber so reicht das doch im Grunde wenn die wissen von wem das Gesetz kommt über das abgestimmt wird.
Und? Die Opposition hat ein Anrecht darauf, das Gesetz zu lesen und Kritik zu üben. Es geht ja nicht nur um Zustimmung oder Ablehnung, sondern darum, dass nicht nur die Regierung Gesetze erarbeitet. Wenn du anfängst, das Parlament bei der Gesetzgebung nicht mehr ausreichend zu beteiligen ist das ein Problem für die Gewaltenteilung.
