Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Schon komisch, dass nie hängen bleibt wie viele schon verabschiedete Gesetze der Union das BVerfG kassiert.
Aber DiE gRüNeN kann man ja nicht wählen, weil die über ihre Lebensläufe lügen.
Vor allem geht es bei diesem Entschluss um Formalitäten und er ist kein endgültiges Urteil. Aber es lässt sich damit gut von Scheuers Millionen-Debakel ablenken.
Ich hoffe so sehr dass beSCHEUERt dafür in Regress genommen wird
Das besondere an Scheuers Millionen-Debakel ist allerdings, dass das schon vor der Einführung absehbar war. Dass das Heizungsgesetz jetzt durchgepeitscht werden musste, geht aber ja auf den Deckel der FDP.
Ja ist so, allerdings verkauft es die FDP populistisch als Fehler der Grünen und die Medien machen noch immer weiter mit.