Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Was will sich die Union denn da einlesen? Oder die Afd? Die Stimmen doch aus Prinzip dagegen. Hätten wir eine Opposition die tatsächlich Interesse an ordentlicher Politik und dem Wohl des Volkes hätte würde ich dir ja Recht geben, aber so reicht das doch im Grunde wenn die wissen von wem das Gesetz kommt über das abgestimmt wird.
Und? Die Opposition hat ein Anrecht darauf, das Gesetz zu lesen und Kritik zu üben. Es geht ja nicht nur um Zustimmung oder Ablehnung, sondern darum, dass nicht nur die Regierung Gesetze erarbeitet. Wenn du anfängst, das Parlament bei der Gesetzgebung nicht mehr ausreichend zu beteiligen ist das ein Problem für die Gewaltenteilung.