Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Ich hab das ganze Thema nicht so sehr verfolgt (hauptsächlich auch, weil mir die reißerische Berichterstattung auf den Keks ging), daher vielleicht eine blöde Frage: welchen Vertragsbruch meinst du?
Ich denke mal der Vorposter meint das eigene Klimaschutzgesetz, dass wir erlassen haben. Oder das Pariser Klimaabkommen, aber das ist ja sowieso wie alle internationalen Klimaschutz Sachen nicht bindend.
ja meinte sowohl das Klimaabkommen und das Grundgesetzes gegen das verstoßen werden würde wenn man jetzt nicht massiv einlenken würde beim Klimaschutz
ggf. etwas unglücklich fomuliert weil beides keine Verträge sind